MultiTrust Capital China News 08/09/2017: Politik

Diese Seite teilen/drucken:

1. POLITIK

Liu Xiaobo gestorben

Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist seinem schweren Krebsleiden erlegen. Nach den Olympischen Spielen 2008 wurde Liu in Beijing festgenommen und wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Liu war einer der Autoren der sogenannten Charta 08, eines Manifests für mehr Demokratie in China. Nachdem bei Liu Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden war, wurde er im vergangenen Monat aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt. Die chinesischen Behörden lehnten seinen Wunsch, zur Behandlung ins Ausland ausreisen zu dürfen, ab (http://www.faz.net vom 21.07.2017).

US-Präsident Trump lässt Chinas Handelspraktiken untersuchen

Im Streit über chinesische Handelspraktiken geht der US-Präsident Donald Trump nun gegen China vor. Die Behörden wurden angewiesen, Chinas Umgang mit geistigem Eigentum genauer zu untersuchen. Hierbei sind vor allem die Auflagen Chinas für ausländische Firmen, die diese zwingen, chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihren Technologien zu gewähren, im Fokus. Trump bewertete dieses Vorgehen als mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums, der den USA bis zu 600 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Der US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hat nun ein Jahr Zeit, um Chinas Methoden unter die Lupe zu nehmen. Im Anschluss an die Untersuchung könnten Strafmaßnahmen verhängt werden.  (http://www.zeit.de vom 15.08.2017/ http://www.atimes.com/ vom 15.08.2017). Laut der staatlichen Zeitung China Daily, sehe sich China gut gerüstet für einen Handelskonflikt mit den USA. Die Zeitung warnt ebenfalls, dass das Verhängen von Zöllen gegen Handelspraktiken, die als unfair empfunden werden, “letztendlich einen Handelskrieg auslösen” werde (http://www.spiegel.de vom 14.08.2017). Ein möglicher Handelskrieg bringe den USA nichts, sagte die chinesische Regierung. “Er hätte auch keinen Gewinner, sondern würde zu einer Lose-Lose-Situation führen.” (http://www.manager-magazin.de vom 15.08.2017). Auch Eric Schweitzer, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), äußerte sich besorgt über einen möglichen Handelskrieg zwischen den USA und China. “Deutschland verbindet mit beiden Ländern ein Handelsvolumen von jeweils fast 170 Milliarden Euro”, sagte Schweitzer. Dies stehe für mehr als 15 Prozent des gesamten Außenhandels. “Ein Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hätte auch für die deutsche Wirtschaft negative Auswirkungen. Es wird spekuliert, dass der US-Präsident mit diesen Maßnahmen in Hinblick auf den Nordkorea-Konflikt stärkeren Druck auf China ausüben wolle (http://www.spiegel.de vom 15.08.2017). 

Nordkorea-Konflikt

China hat den jüngsten Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea umgesetzt und einen Importstopp für Eisen, Eisenerz, Kohle und Meeresfrüchte aus dem Land verhängt. Die Verschärfung der Sanktionen durch den Sicherheitsrat wurde von China mitgetragen. China gilt als wichtigster Verbündeter des international isolierten Staates und spielt daher bei dem Konflikt eine große Rolle, denn mehr als 90 Prozent des nordkoreanischen Handels fließen über China. Vorausgegangen war dem Importstopp durch Peking eine weitere Eskalation zwischen den USA und Nordkorea hinsichtlich dessen Raketen- und Atomprogramm. In drastischen Worten hatte US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht. Daraufhin hatte Pjöngjang gedroht, die Pazifikinsel Guam, auf der mehrere tausend US-Soldaten stationiert sind, unter Beschuss zu nehmen. Bereits vor der jüngsten Eskalation hat der UN-Sicherheitsrat die schärferen Sanktionen beschlossen, die Nordkorea rund eine Milliarde Dollar (rund 843 Millionen Euro) an Einnahmen pro Jahr kosten. Das entspricht einem Drittel der Summe aller Ausfuhren aus Nordkorea (http://www.manager-magazin.de vom 14.08.2017/ https://www.reuters.com vom 14.08.2017).

die koreanische halbinsel

Quelle: Handelsblatt vom 10.08.2017

 

Chinas neuer Partner Gambia

Nachdem Gambia letztes Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen hat, wendet sich das Land nun verstärkt China zu. Bei einem Treffen zwischen Chinas Außenminister Wang Yi und seinem gambischen Counterpart Ousainou Darboe in Beijing bekräftigte Wang, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft und Tourismus und weiteren Feldern ausgebaut werden soll. Weitere Details wurden nicht genannt (http://www.reuters.com vom 02.08.2017).

Grenzkonflikt zwischen China und Indien spitzt sich weiter zu

Seit Wochen gibt es an der Drei-Länder-Grenze zwischen China, Indien und Bhutan erhöhte Spannungen, da die chinesische Volksarmee in einem von China und Bhutan beanspruchten Gebiet eine Straße bauen möchte. China wirft Indien vor, Truppen auf chinesisches Territorium geschickt zu haben, um den Straßenbau zu verhindern. Chinas Verteidigungsminister verlangt, dass Indien seine Truppen «unverzüglich» aus chinesischem Territorium abziehen müsse. Weiter heißt es «Die chinesischen Streitkräfte werden die territoriale Souveränität und die Sicherheitsinteressen des Landes entschlossen schützen.» Zuvor sprach Indiens Außenministerin Sushma Swaraj von einer «direkten Herausforderung unserer Sicherheit», sollte China einseitig den Status quo im Drei-Länder-Gebiet ändern (https://www.nzz.ch  vom 04.08.2017).

 

ANMELDUNG MBL-CHINA NEWSLETTER

WIRTSCHAFTSPOLITIK/KONJUNKTUR