MultiTrust Capital China News 07/2017: Politik

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1. POLITIK

David Rank ist von seinem Amt als US-Botschafter in China zurückgetreten

Die US-Abkehr vom Pariser Klimaabkommen soll der Grund für Ranks Rücktritt sein. Rank hat seit 1990 im Auswärtigen Dienst gearbeitet und im Januar 2016 seine Position als US-Botschafter in Beijing angetreten (http://edition.cnn.com vom 06.06.2017).

Nord-Korea ist Top-Thema beim Diplomatie- und Sicherheitsgipfel zwischen den USA und China

Viele Chinesen haben mit ungewöhnlich scharfen Kommentaren auf den Tod von Otto Warmbier reagiert, der in Nord-Korea inhaftiert war. Obwohl die chinesischen Staatsmedien neutral über Warmbiers Tod berichtet hatten, blieben selbst radikale Posts gegen Nordkorea bei Weibo und weiteren sozialen Medien online. Das nordkoreanische Regime hatte Warmbier vorgeworfen, ein Propagandaplakat in einem Hotel gestohlen zu haben. Im März vergangenen Jahres war er deswegen zu 15 Jahren Arbeitshaft verurteilt worden. Wenig später fiel er nach Angaben Nordkoreas ins Koma. Er wurde daraufhin in die USA ausgeliefert, wo er starb (http://www.augsburger-allgemeine.de vom 21.06.2017; https://www.nytimes.com vom 21.06.2017). Auch bei dem “Diplomatie- und Sicherheitsgipfel“, dem Außen- und Verteidigungsminister der USA und Chinas beiwohnten, wurde der Tod des jungen Mannes aus Ohio zur Sprache gebracht. Im Hinblick auf das Nuklear- und Raketen-Programm Nordkoreas, haben die USA China aufgefordert, den ökonomischen wie auch den diplomatischen Druck auf Nordkoreas Führung zu erhöhen (http://www.reuters.com vom 22.06.2017). Zusätzlich haben sich die beiden Länder auf die vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel geeinigt (http://www.chinaeconomicreview.com vom 26.06.2017).

China hat weitere Markenrechte von Donald Trump genehmigt

Die chinesische Regierung hat seit Amtsantritt von Donald Trump insgesamt 40 seiner Marken bewilligt. Neun Markenrechte wurden nun nach vorheriger Ablehnung doch genehmigt. Diese Praxis hat große Kritik hervorgerufen. Der US-Präsident wurde nun von 196 Kongressmitgliedern wegen des Verdachts auf unzulässige Bereicherung im Amt verklagt. Es wird ihm vorgeworfen, das Präsidentenamt für seine privaten Geschäftsinteressen zu nutzen und gegen eine Verfassungsklausel zu verstoßen, die es Regierungsmitgliedern verbietet, Geschenke oder Begünstigungen von ausländischen Regierungen, ohne vorherige Bewilligung durch den Kongress anzunehmen (https://www.theguardian.com vom 14.06.2017).

China und Pakistan in Gesprächen über Sicherheitspolitik

Yu Zhengsheng, Top Politikberater der chinesischen Regierung und Vorsitzende des Nationalkomitees der politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV中国人民政治协商会议) hat Pakistans Vorsitzenden des Generalstabs, Zubair Mahmood Hayat, in Beijing getroffen, um die Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung noch stärker auszubauen (http://news.xinhuanet.com vom 15.06.2017). Im Rahmen des chinesischen OBOR Projektes haben die beiden Länder die Errichtung eines Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors beschlossen. Jedoch kommen bei dem Projekt auch sicherheitspolitische Bedenken auf, nachdem u.a. zwei chinesische Staatsbürger in der pakistanischen Provinz Balochistan entführt und getötet wurden. Der Islamische Staat hat sich zu der Tat bekannt (https://www.nytimes.com vom 12.06.2017). Nach diesem Vorfall hat Pakistan nun beschlossen 15.000 militärische Kräfte für den Schutz von chinesischen Arbeiter in dem Land einzusetzen (http://www.chinaeconomicreview.com vom 26.06.2017).

Explosion in chinesischem Kindergarten

In der Stadt Xuzhou, in der Provinz Jiangsu, kam es in einem Kindergarten zu einer Explosion mit mindestens acht Tote und 59 Verletzten. Bei dem mutmaßlichen Attentäter handelt es sich laut Angaben der Stadtverwaltung Xuzhou, um einen Mann der unter einer Störung des Nervensystems litt. Der 22-Jährige sei bei der Detonation seines Sprengsatzes ebenfalls ums Leben gekommen (http://www.zeit.de/ vom 15.06.2017; http://www.spiegel.de vom 16.06.2017).

Level Playing Field für chinesische Firmen in den USA gefordert

China lehnt politische Interventionen bei Übernahmen von US-Firmen durch chinesische Investoren ab und fordert die US-Regierung auf, ein Level Playing Field zu schaffen. Dieses Statement des chinesischen Außenministers folgte einer Meldung, in der es hieß, dass die USA rechtliche Beschränkungen für chinesische Investments in cutting-edge Technologien, wie z.B. künstliche Intelligenz in Betracht ziehen. Laut Reuters arbeitet der republikanische Senator John Cornyn bereits eine Rechtsvorschrift aus, um dem Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) mehr Macht zu verleihen. Dadurch sollen chinesische Akquisitionen in bestimmten Technologie-Bereichen unterbunden werden. Chinesische Investitionen in den USA beliefen sich im letzten Jahr auf 46 Mrd. US-Dollar, eine Steigerung von 200 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 (15 Mrd. US-Dollar) (http://en.people.cn vom 15.06.2017). Sehen Sie hier ein Interview mit Senator John Cornyn (Council on Foreign Relations):  Foreign Investments and National Security: A Conversation with Senator John Cornyn

Chinesische Zensoren schließen Dutzende Promi-News Accounts

Entsprechend dem neuen Gesetz zur Cybersecurity, das am 01. Juni in Kraft getreten ist, wurden viele Promi-News Accounts auf Weibo, Tencent, NetEase und Baidu gesperrt. Das Gesetz schreibt vor, dass Online-Inhalte nicht die Privatsphäre von Personen verletzen dürfe und „sozialistische Kernwerte“ stärken solle. Die chinesische Regierung war bisher relativ tolerant gegenüber „Promi-News“ auf sozialen Netzwerken gewesen (http://www.scmp.com vom 07.06.2017).

Panama bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab

Taiwan muss beim Ringen um seine internationale Anerkennung als Staat eine Niederlage hinnehmen. Panama brach nach mehreren Jahrzehnten seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab, um sich nun Peking hinzuwenden. Panamas Präsident Juan Carlos Varela begründete diesen Schritt damit, dass China eine große Rolle für die Wirtschaft des mittelamerikanischen Landes spiele (http://www.faz.net vom 13.06.2017).

HNA Group klagt gegen den Milliardär Guo Wengui

Guo Wengui, ein chinesischer Milliardär, der mit „dubiosen“ Immobiliengeschäften in Peking reich wurde und seit 2014 in den USA lebt, wollte in einem Live-Interview mit dem US-Auslandssender Voice of America im April schwere Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der kommunistischen Partei in Peking erheben. Das Interview wurde jedoch abgebrochen. Jedoch meldet sich Guo Wengui per Twitter (@kwokmiles) regelmäßig zu Wort. So behauptet er, dass z.B. Wang Qishan, nach Staat- und Parteichef Xi Jinping der zweitmächtigste Mann Chinas, in Bestechungen verwickelt sei und etliche Affären habe. Seit knapp fünf Jahren organisiert just dieser Wang die weitreichende Antikorruptionskampagne der Partei. Ebenfalls erhebt Guo Vorwürfe gegen den Konzern HNA, der gerade knapp zehn Prozent der Deutschen Bank übernommen hat. Das Unternehmen werde laut Guo in Wahrheit von einigen mächtigen Familien aus Peking kontrolliert. Dieser Vorwurf wird von HNA bestritten, das Unternehmen hat in New York Klage gegen Guo Wengui eingereicht. Bereits im April, nachdem Guo seine Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit den Outbound- Akquisitionen der HNA Gruppe öffentlich gemacht hatte, fiel die Aktien des Unternehmens, das an der Börse in Hong Kong gelistet ist, um 16,7 Prozent auf 0.225 HK-Dollar. Seitdem hat sich der Aktienkurs erholt und liegt über 0.30 HK-Dollar (http://www.scmp.com vom 16.06.2017).

Grenzspannungen zwischen China und Indien

Laut China hätten indische Grenzposten kürzlich die chinesisch-indische Grenze im Abschnitt Sikkim überquert, chinesisches Staatsgebiet betreten und die Tätigkeit chinesischer Grenztruppen im Gebiet Donglang behindert. China fordere Indien auf, die Grenzverträge und die territoriale Souveränität Chinas zu respektieren, um den Frieden und die Stabilität an der chinesisch-indischen Grenze zu bewahren (http://news.xinhuanet.com vom 26.06.2017).

Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo schwer erkrankt

Der schwer an Krebs erkrankte Friedensnobelpreisträger, Liu Xiaobo, wurde vom Gefängnis in ein Krankenhaus in Shenyang in Nordchina verlegt. Jedoch hat Peking eine Ausreise von Liu Xiaobo mit seiner Frau zu einer medizinischen Behandlung im Ausland abgelehnt. Liu muss seine Haftzeit weiter absitzen und wird auch im Krankenhaus streng bewacht. Der Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden (https://www.nytimes.com vom 26.06.2017).

Erdrutsch in China

In der Provinz Sichuan, in Südwestchina war ein Berghang mehr als tausend Meter in die Tiefe abgerutscht und hatte ein Dorf unter sich begraben. Noch 93 Dorfbewohner werden vermisst. Mehr als 3000 Helfer suchten nach den Opfern (http://www.stuttgarter-nachrichten.de vom 25.06.2017).

Jubiläumsfeier in Hong Kong

Begleitet von Protesten ist im Rahmen der Feierlichkeiten zum 20. Jubiläum der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China, Hongkongs neue Regierungschefin Carrie Lam im Amt vereidigt worden. Der chinesische Präsident Xi Jinping begleitete die Veranstaltung. In ihrer kurzen Antrittsrede versprach Lam, Initiativen der chinesischen Zentralregierung zu unterstützen (http://edition.cnn.com vom 01.07.2017).

 

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