MultiTrust Capital China News 06/2017: Politik

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1. POLITIK

Li Keqiang besucht Europa

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ist zu Besuch in Deutschland und Belgien; von den Gesprächen werden neue Impulse für die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen erwartet. Auf seiner dreitägigen Reise kommt Li mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem alljährlichen Treffen zusammen und spricht mit Spitzenpolitikern der EU (http://german.china.org.cn vom 31.05.2017). Beim Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, betonte Li Keqiang, dass sich beide hinsichtlich der Unterstützung des Multilateralismus und der Einhaltung gemeinsam vereinbarter Regeln einig seien. China und Deutschland seien wichtige Partner im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Ebenfalls sprach sich Bundeskanzlerin Merkel dafür aus, die Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsabkommen zur Marktöffnung rasch voranzutreiben (http://www.zeit.de vom 01.06.2017).

Die neuen Mächte_ Handelsblatt 01.06.2017

Quelle: Handelsblatt vom 01.06.2017

 

Die neuen deutsch-chinesischen Kooperationen

Beim Besuch von Chinas Ministerpräsident, Li Keqiang, bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin wurden elf neue Kooperationen beschlossen. Unter anderem werden Airbus und NDRC bei der Entwicklung der Montagelinie des A320 Neo weiter zusammenarbeiten. Zusätzlich möchte man im Bereich der Wartung von A320 und A330 Modellen in China und bei der Fertigung und Wartung von Helikoptern für den chinesischen Markt kooperieren. Ebenfalls wurde ein Joint-Venture-Vertrag im Bereich Elektrofahrzeuge zwischen Volkswagen und JAC unterzeichnet. Die beiden Unternehmen werden zukünftig in den Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Mobilität von Elektrofahrzeugen und –teilen zusammenarbeiten. Auch unterzeichneten Vertreter der Firmen Daimler und BAIC ein MoU für ein strategisches Investment im Bereich Elektromobilität. Voith und CTG unterzeichneten ein MoU zur Modernisierung von zunächst vier Einheiten der Wasserkraftwerksanlagen Jupia und Ilha Solteira. Im Bereich automatisiertes Fahren möchten Bosch und Baidu ebenfalls strategisch Zusammenarbeiten (https://www.produktion.de vom 01.06.2017).

EU und China sprechen sich für das Pariser Klimaabkommen aus

In einer weitreichenden Erklärung bekennen sich die EU und China bei ihrem Gipfel an diesem Freitag zum Klimaschutz und eine enge Zusammenarbeit etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder dem Emissionshandel. Dadurch wird ein starkes Signal an US-Präsident Donald Trump gesendet, der wie erwartet den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen verkündet hat (http://www.handelsblatt.com vom 31.05.2017).

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin

Quelle: dpa

 

One Belt one Road

Mitte Mai hat Xi Jinping zum „One Belt, one Road“ Gipfel nach Peking geladen. 29 Staatschefs und insgesamt über 1.500 Delegierte aus 130 Ländern sind der Einladung gefolgt. In seiner Eröffnungsrede betonte Xi Jinping, dass die Menschen auf der ganzen Welt von der Seidenstraßeninitiative profitieren könnten. Dafür will Peking in den nächsten Jahren umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro in Straßen, Eisenbahnstrecken und Häfen investieren. Jedoch regt sich auch Kritik an dem Projekt: Es ist von einer “Einbahnstraße” die Rede, von einer “Globalisierung nach chinesischer Prägung” und dem Vorwurf, es gehe China alleine um die Erschließung neuer Märkte. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist mit dem Ziel nach China gereist, für offenen und freien Handel zu werben. Bereits am ersten Tag des Gipfels kam es zu einem Eklat, da die EU-Staaten sich weigerten, eine Erklärung über Handelsfragen zu unterzeichnen. Ein EU- Mitarbeiter, der mit den Verhandlungen vertraut ist, sagte, die chinesische Seite nehme die Kommentare der Europäer hinsichtlich Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards bei der Umsetzung zwar zur Kenntnis, aber es ändere sich nichts (https://www.nzz.ch vom 15.05.2017).

Auch sicherheitspolitische Bedenken kommen im Zusammenhang mit dem Projekt auf, nachdem im Hafen der pakistanischen Stadt Gwadar zehn Bauarbeiter erschossen wurden, die auf einer Baustelle im Rahmen des Seidenstraßenprojekts im Einsatz waren. Eine Rebellengruppe, die sich gegen die chinesische Präsenz in der Provinz ausspricht, sei für den Anschlag verantwortlich. Ebenfalls in Pakistan, in der westlichen als gefährlich geltenden Provinz Balochistan, wurden zwei chinesische Staatsbürger aus der Stadt Quetta entführt. Chinas Außenminister und der chinesische Botschafter in Pakistan haben die Regierung in Islamabad aufgefordert, die Sicherheitssituation in der Region zu verbessern und bei der Befreiung der beiden Geiseln zu helfen. Dieser Zwischenfall könne laut Angaben von Sicherheitsexperten auf die Hunderten von chinesischen Techniker, die in der Region tätig sind, einschüchternd wirken. China hat Pakistan Investitionen für Straßen, Häfen und Kraftwerke in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar zugesagt (http://www.atimes.com vom 26.05.2017 http://www.chinaeconomicreview.com vom 25.05.2017).

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Report des europäischen Think-tanks „Network on China“ (2016) mit Beteiligung des MERICS: Europe and China’s New Silk Roads

South China Sea Code of Conduct

China und die ASEAN Staaten haben einen wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer getätigt. Bei dem 14. Senior Officials´ Meeting in Guiyang, einer Stadt in der südwestlichen Provinz Guizhou, haben laut einer Pressemitteilung des chinesischen Außenministeriums alle involvierten Parteien einem Entwurf für einen South China Sea Code of Conduct (COC) zugestimmt. Delegierte aus China und den zehn ASEAN Staaten hatten zuvor zwei Tage lang darüber diskutiert. Liu Zhenmin, Vize Außenminister von China und Kopf der chinesischen Delegation sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Entwurf nur Elemente enthalte und noch kein vollständiges Regelwerk darstelle, jedoch sei das Rahmenwerk ein wichtiger Meilenstein. Das Dokument bleibt bislang geheim. Bereits vor 15 Jahren haben China und die ASEAN Staaten sich dazu verpflichtet, einen Code of Conduct auszuarbeiten (http://www.globaltimes.cn vom 18.05.2017/ http://www.cnbc.com vom 18.05.2017).

China und USA kommen sich gefährlich nahe

Ende Mai kamen sich das Militär der USA und China im internationalen Luftraum über dem Südchinesischen Meer gefährlich nahe. Laut Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums habe ein chinesisches Kampfflugzeug ein Aufklärungsflugzeug der US Marine abgefangen. Am selben Tag hatte das Kriegsschiff „Dewey“ eine von China beanspruchte künstliche Insel im Südchinesischen Meer passiert und sich dem Mischief-Riff auf weniger als zwölf Seemeilen genähert (http://www.faz.net vom 26.05.2017).

Kritik an Prozess gegen chinesischen Menschenrechtsanwalt Xie Yang

Anlässlich des Prozesses gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Xie Yang haben sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisch geäußert. Vor allem mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit bestehen Bedenken. Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident sagte: „Ein Prozessbeginn unmittelbar nach Benennung eines neuen Pflichtverteidigers ist mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar. So wird eine angemessene Verteidigung unmöglich gemacht“. In Changsha in der zentralen Provinz Hunan, hat der Prozess gegen den im Sommer 2015 verhafteten Menschenrechtsanwalt Xie Yang begonnen. Ihm wird vorgeworfen, die Staatsgewalt untergraben zu haben. Der Anwalt von Yang wurde kurz vor Prozessbeginn verhaftet und das Gericht hat einen Pflichtverteidiger bestellt (https://anwaltverein.de vom 09.05.2017/ http://www.reuters.com vom 08.05.2017).

Befugnisse des Geheimdienstes in China werden ausgebaut

Einen Entwurf für das erste Geheimdienstgesetz wurde vom chinesischen Parlament veröffentlicht. Bis 14. Juni können Kommentare abgeben werden, staatliche Medien gehen davon aus, dass das Gesetz gebilligt wird. Die chinesischen Geheimdienste sollen vor Sicherheitsbedrohungen schützen und nationale Interessen wahren. Um dieses Ziel zu erreichen, wird den Institutionen nun formal das Recht gewährt, Chinesen und Ausländer sowie chinesische und ausländische Organisationen zu überwachen und zu untersuchen. Der Gesetzesentwurf soll die nationalen Sicherheitsmaßnahmen legalisieren. Geheimdienstmitarbeiter dürfen zur Wahrung nationaler Interessen geheime Abhör- und digitale Überwachungsmaßnahmen durchführen, aber auch in Gebäude eindringen oder Autos beschlagnahmen. Bereits zuvor wurde eine Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet, so wie z.B. das neue NGO Gesetz, das mehr Überwachung und härtere Kontrolle der rund 7000 ausländischen Nichtregierungs-Organisationen in China vorsieht (http://www.reuters.com vom 17.05.2017).

Neues Cybersecurity Gesetz

Am 1. Juni 2017 ist das von der chinesischen Regierung erlassene neue Gesetz für die Speicherung sensibler Daten in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt sollen von Firmen in China gewonnene Daten, z.B. über Kunden nicht erst über die Grenzen transferiert, sondern auf Servern in der Volksrepublik gespeichert werden. Es herrscht bei vielen deutschen und europäischen Unternehmen große Unsicherheit darüber, inwiefern sie von der Gesetzesänderung betroffen sind und was zu tun ist. Ebenfalls fürchten ausländische Firmen in China, dass ihr Zugang zum Internet gesperrt werde, wenn sie die Regeln nicht befolgten. Offenkundig ist die chinesische Regierung bezüglich globaler Hacker-Angriffe besorgt und will zugleich kontrollieren, welche Daten gesammelt und ins Ausland transferiert werden.

Laut dem IT Experten, Tomislav Caleta, vom deutschen Werkzeugmaschinenbauer Trumpf, sei das neue Gesetz die größte Herausforderung für das Geschäft in China. „Was das Gesetz in Zukunft für unseren Standort in China bedeutet, weiß niemand“, sagte er. In dem Gesetz werden eine Vielzahl von Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und Leitlinien für die zukünftige Entwicklung der Netzlandschaft und die Rolle des Staates in diesem Zusammenhang aufgeführt. Die Cyberadministration of China (CAC) erhält maßgebliche Funktionen in der Gesetzgebung und fungiert als Prüf- und Zulassungsstelle. Von dem Gesetz sind alle Unternehmen betroffen, die im elektronischen Geschäftsverkehr in China tätig sind, so z. B. Betreiber von Netzwerk- oder sogenannten Critical Information-Infrastrukturen, aber auch jedes andere Unternehmen und jede Organisation, die Web-Inhalte (Websites, Apps, etc.) in China „ausliefert“ beziehungsweise dazu einen Betreiber von Netzwerk- oder sogenannten Critical Information-Infrastrukturen für das Hosting oder die Auslieferung nutzt (https://www.it-daily.net vom 29.05.2017/ https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 26.05.2017).

Nachdem sich nun nach Einführung des Gesetzes viele ausländische Unternehmen beschwert haben, hat die chinesische Regierung eine 19-monatige Schonfrist für Unternehmen beschlossen, damit diese sich auf die neuen Regelungen im grenzüberschreitenden Datenverkehr einstellen können (http://www.chinaeconomicreview.com vom 01.06.2017).

Umstrittener Deal

Die New York Times und die Washington Post haben berichtet, dass sich die Schwester von Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, in Peking um Investoren für ein 150 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) teures Projekt zum Bau von Luxus-Apartments in New Jersey bemüht hat. Der Deal solle auf Grundlage des Visaprogramms EB-5 ausgehandelt werden. Bei der Rede im Pekinger Ritz-Carlton-Hotel soll Nicole Meyer die Rolle ihres Bruders als ehemaliger Chef von Kushner Companies erwähnt haben. Das Projekt wurde als “Kushner 1″ beworben. Die Rede könne laut Experten in Ethikfragen von den chinesischen Investoren so verstanden werden, als könne die Familie Kushner sicherstellen, dass die Visa gewährt würden (http://www.scmp.com 08.05.2017).

China soll CIA-Informanten getötet haben

Bereits zwischen 2010 und 2012 sollen die chinesischen Behörden einen Spionagering der CIA gesprengt und etliche CIA-Informanten getötet haben. Insgesamt seien zwischen 18 und 20 Quellen des Nachrichtendienstes entweder festgenommen oder umgebracht worden (http://www.faz.net vom 21.05.2017).

 

 

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